Verfassungsschutzpräsident gibt Mitgliedern ein Update - Corona-Pandemie und Krieg in der Ukraine

Corona-Pandemie – Krieg in der Ukraine

Auswirkungen auf die extremistischen Phänomenbereiche aus Sicht des Niedersächsischen Verfassungsschutzes

Vorstand der Parl. Vereinig.Nds mit Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut (Mitte)

 

Auszug aus dem Vortrag des Niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Bernhard Witthaut vom 18.05.2022:

Die Corona-Pandemie beschäftigt uns nach wie vor Tag für Tag. Da verwundert es nicht, dass auch die Entwicklung des Extremismus in Niedersachsen von den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zum Teil wesentlich beeinflusst wurde.

Als Ergebnis einer Analyse der Demonstrationen und Aussagen von Coronaleugnern und Querdenkern hat der Niedersächsische Verfassungsschutz im Dezember 2021 z. B. eine zunehmende inhaltliche wie personelle Vermischung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern mit dem demokratiefeindlichen Teil der Protestbewegung festgestellt. Innerhalb dieser Protestbewegung sind sowohl Extremisten als auch Nichtextremisten aktiv. Generell kommt den sozialen Medien und Messengerdiensten – insbesondere Telegram – eine zentrale Rolle zu, sowohl bei der Vermischung der Szenen als auch bei deren Radikalisierung. Web-Applikationen (Apps) dienen als Echokammern zur Vergewisserung der eigenen Weltsicht, helfen bei der Suche nach Gleichgesinnten, befördern den Gedanken eines aktionistischen Miteinanders und unterstützen die Ausprägung eines Freund-Feind-Denkens, das wiederum zu Handlungen auf der zusätzlich motivierenden Grundlage eines „Wir gegen die“ verleiten kann.

Während die Auswirkungen des grassierenden Virus die Sicherheitsbehörden bereits seit zwei Jahren beschäftigt, ist mit dem Krieg in der Ukraine, der auch gravierende Folgen für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik zeigt, eine ganz neue Herausforderung auf die Sicherheitsbehörden zugekommen.

Seit Jahresbeginn 2022, und besonders seit Kriegsbeginn in der Ukraine, wachsen die Hinweise auf Sachverhalte im Bereich Cyberabwehr an. Hintergrund ist Spionage oder Sabotage. Ursächlich könnten eine höhere Sensibilität und eine niedrigere Meldeschwelle sein. Konkrete Informationen, die auf staatlich gesteuerte Angriffe hinweisen, nehmen zu. Dabei handelt es sich nicht nur um Angriffe mit Bezug zum Russland-Ukraine-Konflikt, sondern auch anderer Staaten, die erfahrungsgemäß ein potenzielles Interesse an Spionage oder Sabotage haben, wie z. B. China, Nordkorea und Iran. Häufig werden kompromittierte Systeme festgestellt, die als Bestandteil eines Botnetzes gesteuert werden. Hierbei handelt es sich meist um kompromittierte Systeme von Unternehmen, Behörden oder gar Privatpersonen, die grundsätzlich als unsensibel einzustufen sind. Solche Systeme werden nach Schwachstellen durchsucht, um sie zur Kompromittierung anderer IT-Systeme zu nutzen.